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Vorschläge an den Stadtrat von der Klimabewegung Olten

Der Verein Olten im Wandel wurde vom OK Klimastreik angefragt, als Plattform für die Forderungen zum Klimanotstand zur Verfügung zu stellen. Wir bedanken uns für das Vertrauen.

Einleitung

Sehr geehrte Stadträt*innen

Am 28. März 2019 wurde im Oltner Parlament die Volksmotion “Klimanotstand” nach einer hitzigen Debatte angenommen, welche unter anderem folgende Forderungen beinhaltet:

  1. Die Treibhausgasemissionen der Stadt Olten sind bis im Jahr 2030 auf Netto 0 zu senken, um die globale Erwärmung auf +1.5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten zu begrenzen.
  2. Der Stadtrat informiert sich, seine Behörden und Angestellten und die Einwohner*innen der Stadt Olten wissenschaftlich über den Mechanismus der globalen Erwärmung und deren Auswirkungen.

Da die Motion für erheblich erklärt wurde, ist klar, dass Massnahmen folgen müssen. Wir wollen aber nicht nur fordern, sondern auch Ideen vorbringen, wie diese Motion umgesetzt werden könnte. Die Vorschläge in diesem Dokument wurden gemeinsam mit Einwohner*innen der Stadt Olten erarbeitet und sollen zur Erreichung der Klimaziele unserer Motion und somit auch des Pariser Abkommens führen. Die Vorschläge sind in acht Gebiete unterteilt. Wir erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind uns sicher, dass bei den Behörden und Einwohner*innen der Stadt Olten noch viele weitere Ideen aufkommen können. Diese Vorschläge können als Ausgangspunkt dienen.
Wir danken Ihnen, dass Sie unsere Vorschläge prüfen und hoffentlich umsetzen werden. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen, an denen wir uns gerne beteiligen werden. Die Erhaltung unseres Lebensraumes sollte uns allen am Herzen liegen.

OK Klimabewegung Olten

  1. Stadteigene Betriebe
    1. Photovoltaikanlagen: Die Stadt Olten baut auf allen stadteigenen Gebäuden, bei de-nen es die Statik zulässt, Photovoltaikanlagen. Der Bau lohnt sich auch finanziell, wie eine hypothetische Rechnung fürs Bannfeldschulhaus aufzeigt (Anhang 1).
    2. Vorgabe an Städtische Betriebe Olten (SBO): Die Stadt Olten setzt die Vorgabe an die SBO zur vollständigen Umstellung von Erdgas auf Biogas/erneuerbare Energien. Alle öffentlichen Gebäude werden mit erneuerbaren Energien beheizt.
    3. Ressourcenverbrauch in der Stadtverwaltung: In der gesamten Stadtverwaltung wird auf PET-Flaschen und Einweggeschirr verzichtet. In der Verpflegung der Stadtverwaltung und im Parlament werden vermehrt rein pflanzliche Optionen angeboten. Apéros, die von der Stadt organisiert werden, bieten vegane und vegetarische Optionen und verzichten ebenfalls auf PET-Flaschen und Einweggeschirr.
    4. Beleuchtung: In Gebäuden und Räumen, die der Stadt gehören, werden Dimmlichter mit Bewegungsmelder installiert, um den Stromverbrauch zu senken.
  2. Bildung
    1. Bildung in den Schulen: Die Stadt Olten setzt sich an den Schulen (Kindergärten, Primar-, und Sekundarschulen) für eine umfassende Bildung betreffend des Klimawandels ein und informiert, wie wir dagegen vorgehen können. Dies sieht der Lehrplan 21 bereits vor. Die Aufklärung soll bereits im jungen Alter beginnen und soll regelmäßig in allen Stufen stattfinden. Organisationen wie MyClimate (1) und PUSCH (2) bieten bereits gratis Unterrichtssequenzen an, von welchen Gebrauch gemacht werden kann. Weiter werden Thementage oder Spezialwochen an Schulen durchgeführt. Dabei wer-den die Folgen des Klimawandels aufgezeigt und Wege erarbeitet und vorgestellt, wie man dagegen vorgehen kann. Ausserdem werden Aktionen, die das klimafreundliche Denken sensibilisieren sowie klimafreundliches Handeln fördern (zB. Bäume pflanzen, Dächer und Balkone begrünen, nachhaltig kochen), an Schulen durchgeführt. Für die Schulen auf Stadtgebiet, die der Kanton unterstehen (z.B. Sonderschulen, Kantons-schule) setzt sich der Stadtrat auf kantonaler Ebene dafür ein, dass der Klimawandel und mögliche Massahmen dagegen regelmässig thematisiert werden.
    2. Hinweise für Eltern: Die Eltern der Kinder werden an Elternabenden ausdrücklich gebeten, ihre Kinder aus Gründen des Klimaschutzes nicht mit dem Auto in die Schule zu fahren und ihren Kindern nachhaltige Znünis in die Schule mitzugeben. Für den Schul-weg ohne Auto spricht auch, dass dies für die Kinder sinnvoller ist.
    3. Kochschule: In den Kochschulen der Sekundarschule wird öfters vegetarisch und vegan gekocht, um zu zeigen, dass es auch sehr leckere nicht-tierische und dadurch klimafreundlichere Gerichte gibt. Als Anregung könnte das Schulkochbuch Greentopf verwendet werden (3).
    4. Sensibilisierung und Bildung von Erwachsenen: Die Einwohner*innen der Stadt Olten werden regelmässig auf die Klimaproblematik hingewiesen (etwa in den Jahresberichten der Stadt oder mit Plakaten) und werden dazu angehalten, im privaten Rahmen Massnahmen zu ergreifen. Im öffentlichen Raum könnte eine Plakataktion gestartet werden, auf denen die Einwohner*innen eintragen können, was ihre Tipps für Klimaschutz sind und was sie dazu beitragen. Dies macht Positives sichtbar und kann helfen, sich gegenseitig zum Weitermachen zu motivieren.
  3. Mobilität und Verkehr
    1. Autofreier Sonntag (analog zu den Autofreien Sonntagen 1973 in der ganzen Schweiz (4)): Der Stadtrat legt vier Sonntage pro Jahr fest, an welchen das Oltner Stadtgebiet und alle Zufahrtsstrassen für motorisierte Verkehrsmittel abgesperrt wer-den. So muss die ganze Stadt Olten umfahren werden. Davon ausgenommen sind öffentliche Verkehrsmittel, Taxis und alle Notfallfahrzeuge. Diese Massnahme ist analog zu den Autofreien Sonntagen 1973 umzusetzen. Motorisierter Verkehr ist für einen grossen Teil der Treibhausgasemissionen in der Stadt Olten verantwortlich. An diesen Sonntagen besteht die Möglichkeit, Events zu organisieren (wie etwa Flohmarkt, Chaosbuffet (Erklärung: alle bringen etwas fürs Buffet mit und dürfen sich dann bedienen), Festwirtschaft etc.) Dafür muss nicht die Stadt zuständig sein. Als Inspiration kann SlowUp dienen (5).
    2. Die Anzahl der Parkplätze in der Stadt Olten wird stark reduziert. So sieht etwa Bern in einer der “22 zusätzlichen Massnahmen gegen den Klimawandel” (6) vor, die Anzahl Parkplätze zu halbieren, was als Vorbild dienen kann. Gleichzeitig sollen in der Stadt Olten die Veloabstellplätze ausgebaut werden. Dies führt zu einer Verlagerung des motorisierten Verkehrs auf Velos und ÖV und trägt ebenfalls zur Reduktion des Treibstoffverbrauchs bei.
    3. Der Stadtrat setzt sich für sichere und klar gekennzeichnete Velowege in der Stadt Olten ein. Jede Strasse sollte die Möglichkeit für ein sicheres Velofahren bieten. Ausserdem setzt sich der Stadtrat für eine gute und schnelle Fahrradverbindung zwischen den beiden Stadtseiten ein. Konkret heisst dies, eine für Fahrräder befahrbare Winkelunterführung oder, bevorzugt, ein sicheres Überqueren der Postplatzkreuzung für Fahrradfahrer*innen.
    4. Die Stadt Olten setzt sich als Aktionärin beim BOGG für einen Ausbau der umweltfreundlichen Busflotte und bessere Erschliessung der Randregionen ein. So sollten beispielsweise Däniken und das Schöngrundquartier in Olten mit einer regelmässig fahrenden Buslinie erschlossen werden.
    5. Die Stadt Olten setzt sich zudem beim BOGG und bei den umliegenden Gemeinden für eine erhebliche Verbilligung der Fahrkarten für Schüler*innen sowie Rent-ner*innen ein. Dies lehnt ebenfalls an eine der “22 zusätzlichen Massnahmen gegen den Klimawandel” (6) von Bern an.
    6. Strassenbau: Der Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen werden auf ökologische Art und Weise sichergestellt (z.B. bezüglich Abbau und Transport der benötigten Materialien).
    7. Vergünstigte Tageskarten ÖV: Die Stadt Olten baut das Angebot an SBB-Tageskarten aus.
    8. Förderung von ÖV und Fahrrad auf dem Arbeitsweg: Die Stadt Olten motiviert ortsansässige Firmen, ihre Angestellten zur Anreise mit Fahrrad und ÖV zu ermuntern. Ei-ne Möglichkeit ist, auf das Projekt «bike to work» aufmerksam zu machen (7).
  4. Ressourcen und Ernährung
    1. Auflagen für Veranstaltungsbewilligungen auf Stadtgebiet: Veranstaltungen wer-den nur bewilligt, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Diese orientieren sich an den Zielen CO2-Neutralität und Zero Waste. Konkret bedeutet dies: Jeder Verpflegungsstand bietet mindestens ein rein pflanzliches Menü an, die Motion Mehrweggeschirr wird umgehend umgesetzt und auf PET-Flaschen möglichst verzichtet, auf dem Veranstaltungsareal werden gut beschriftete Recyclingstellen aufgestellt (PET, Glas, Alumi-nium, Papier, Karton), sowie die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Fahrrad/zu Fuss gefördert. Lokale Produzent*innen und Lieferant*innen werden bevorzugt, um die Transportwege möglichst kurz zu halten. Grossanlässe müssen einen Nachhaltigkeitsbericht verfassen (wie etwa die Sola-Stafette in Zürich (8)).
    2. Recycling im öffentlichen Raum: Im öffentlichen Raum wird das Recycling verein-facht. Dafür werden entweder Recycling-Stationen ähnlich derjenigen an vielen SBB-Bahnhöfen aufgestellt (mit PET, Glas, Aluminium, Papier) oder eine Zusammenarbeit mit den Umweltfreunden Region Olten (9) geprüft.
    3. Recycling im privaten Raum: Das Recycling im privaten Raum, speziell für Plastik und PET, wird vereinfacht. So könnte etwa Plastik wie Kehricht, der sich nicht recyclen lässt, abgeholt werden. Zur Finanzierung könnten die Kehrichtgebühren erhöht werden. Ausserdem informiert die Stadt Olten aktiv über bestehende Projekte (Umweltfreunde Region Olten, Collectors (10)) zum Recycling in privaten Haushalten. Eine weitere Möglichkeit wäre, auf der Webseite des Werkhofs Olten (11) gut auffindbar die Kategorie “Recycling” zu platzieren (entweder im Menükasten oder gut sichtbar als Unterkategorie von “Dienstleistungen” oder eine Übersicht zu Recycling als Mini-Film unter “Dia-log”.), um bereits vorhandene Angebote leichter auffindbar zu machen und um den Einwohner*innen die Kehrichttrennung und das Recycling zu erleichtern.
    4. Foodwaste verringern: Die Stadt geht auf Betriebe zu und macht auf Foodwaste aufmerksam. Die Stadt macht zum Beispiel auf die Möglichkeit aufmerksam, dass für zu viel bestelltes Essen (vor allem bei Buffets) ein Zuschlag bezahlt werden muss, wenn die Gäste nicht alles essen, wie dies manche Restaurants bereits handhaben.
    5. Einwegplastik: Unmengen von „to go“ – Geschirr, wie Kaffee- und Eisteebecher mit Plastikdeckel und Strohhalm, landen jeden Tag im Abfall. Dies ist unnötig und belastet die Umwelt, da für die Plastikherstellung Erdöl benötigt wird und bei der Verbrennung davon CO2 ausgestossen wird. Unser Vorschlag: Die Stadt Olten setzt Richtlinien für den Verkauf von Einweggeschirr, sodass beispielsweise ein Getränk in einem mitge-brachten Gefäss günstiger ist, als eines in einem Einwegbecher (Beispiel: grosser Kaffee zum Preis von einem kleinen im Spettacolo, Bahnhof Olten) und eine Kartonverpackung (zum Beispiel für einen Hamburger) 50 Rappen zusätzlich kostet. In der Stadt Olten sollen im Detailhandel keine Plastiksäckli mehr gratis abgegeben werden dürfen. Auch Gemüsetüten aus Plastik sollen etwas kosten. Die Höhe des Preises ist dabei eher unbedeutend, denn wie man am Beispiel der Migros und Coop sehen kann, ver-mindert schon ein sehr kleiner Betrag den Verbrauch enorm. Als Alternative gibt es bereits wiederverwendbare Stofftaschen, welche bequem für den Gemüseeinkauf verwendet werden können. Genf (12) macht es uns vor: seit dem 1. März dieses Jahres dürfen keine Gratis-Plastiksäckli mehr an Kund*innen abgegeben werden.
  5. Öffentlicher Raum
    1. Stadtbegrünung: Die Stadt Olten pflanzt mehr Bäume und plant Grünflächen. Bäume binden CO2 und sind wichtig für unser Ökosystem. Grünflächen in der Stadt wirken sich positiv auf das Stadtklima aus. Wenn die globale Erwärmung fortschreitet, sind Grünflächen in der Stadt wichtig, um das lokale Klima abzukühlen, besonders da sich die Städte aufgrund der Bodenversiegelung mehr erwärmen als die Dörfer. Bei der Gestal-tung der Grünflächen soll darauf geachtet werden, dass sie auch der Biodiversität zugutekommen.
    2. Beleuchtung: Die Stadt Olten setzt auf effiziente Strassenbeleuchtung, wie beispielsweise Dimmlichter mit Bewegungsmelder (13).
  6. Gewerbe und Industrie
    1. Ökostrom in Firmen: Strom, der aus der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, wie zum Beispiel Kohle, Gas oder Öl gewonnen wird, stellt ein grosses Problem aufgrund der hohen Treibhausgasemissionen dar. Im Industriesektor ist grosses Potential vorhanden, um Emissionen anhand dieses Umstieges auf ökologische Alternativen einzusparen. Die Stadt Olten sorgt dafür, dass hier ansässige Firmen durch ein stadteigenes Zertifizierungssystem bezüglich des ökologischen Verhaltens bewertet werden. Die Bezugsgrösse ist dabei der Anteil an Ökostrom, der das Unternehmen bezieht, die Heizkosten und die Effizienz der Maschinerie. Dadurch wird mehr Transparenz geschaffen und mögliches unökologisches Verhalten wird offengelegt. Gleichzeitig wird der Bezug von Ökostrom attraktiv gemacht durch das Erreichen eines Zertifikats (z.B. im Ampelsystem “grün”). Zusätzlich bekommen Firmen die Möglichkeit sich auf einer Karte anzeigen zu lassen, wenn sie Ökostrom beziehen. Um den Zielkonflikt zwischen Gewinnorientierung und ökologischem Verhalten zu minimieren, muss im Geschäftsbericht hervorgehoben werden, wie sich ein Unternehmen in Bezug auf Ökologie verhält. Die Firmen können sich dabei durch besonders ökologisches Verhalten hervorheben und damit werben. Bei unökologischem Verhalten muss auf Seiten der Stadt Olten nachgefragt und öffentlich darauf hingewiesen, bzw. Kritik ausgeübt werden. Die A.en, welche der Stadt gehört, muss dabei als Beispiel vorangehen und mehr auf erneuerbare Energien setzen. Dementsprechend muss der Verwaltungsrat der A.en die Strategie anpassen und mehr auf die Ökologie setzen.
    2. Energie Aare: Die Stadt Olten prüft die Möglichkeiten zur „Thermischen Nutzung von Oberflächengewässern“ in der Stadt. (Vorbild: Limmatnutzung Stadt Zürich (14)).
    3. Fernwärmenetz: Der Stadtrat setzt sich aktiv bei der A.en und bei der AEW für den ra-schen Aufbau eines Fernwärmenetzes in Olten ein. Beispielsweise könnte die Abwärme der Swisscom durch die Kühlung der Rechner genutzt werden. Das Konzept des Fernwärmenetzes der Aarauer Energiewerke AEW (15), welches im Moment in Planung ist, kann dabei als Beispiel genommen werden. Ein Vorzeigeprojekt in der Region ist das Fernwärmenetz Balsthal, das mit regionalem Holz betrieben wird (16).
    4. Grünflächen in der Industrie: Industriebetriebe verpflichten sich, dass bestehende sowie neu genutzte Flächen einen bestimmten Anteil an Grünflächen aufweisen. Zum Beispiel ist Dachbegrünung eine effektive Methode, um ungenutzten Platz zu nutzen. Dabei ist es aber wichtig, dass nicht neuen Platz geschaffen werden muss, um Grünflächen anzubauen, da damit das eigentliche Ziel nicht erreicht wird. Das Pflanzen von einer gewissen vorgeschriebenen Anzahl Bäumen an den Rändern des Industriegeländes oder auf ausgewählten Plätzen ist eine andere Option, um die nötige Grünfläche zu erreichen. Die Stadt geht dabei aktiv auf die stadteigenen Betriebe zu, um die Umsetzung voranzutreiben. Dies wirkt sich positiv auf das Stadtklima sowie auf die Bin-dung von CO2 aus.
    5. Beleuchtung von Geschäften und Automaten: Der Stromverbrauch durch Beleuchtungen von Geschäften soll reduziert werden. Die Stadt Olten macht Vorgaben, wie Geschäfte dies erreichen - z.B. durch den Einsatz von dimmbaren Leuchten, LED Lampen und Zeitschaltuhren. Zusätzlich werden Leuchtreklamen von 22.00 bis 05.00 Uhr abgeschaltet. Ausserdem werden für Bankomaten und Billettautomaten Möglichkeiten gesucht, um die Beleuchtungszeit zu reduzieren, etwa eine Aktivierung des Bildschirms durch eine Taste oder durch Bewegungsmelder.
  7. Private Gebäude
    1. Bau- und Zonenordnung: Die Stadt Olten setzt strenge und effiziente Vorgaben für energetisches Bauen via Bau- und Zonenordnung durch.
    2. Gestaltungspläne: Sonderbauvorschriften sind so zu formulieren, dass der Energie-bedarf für Heizung, Warmwasser, Lüftung und Klimatisierung nahe bei null liegt und ausschliesslich mit erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden darf.
    3. Anreize für ökologische Bauweise: Die Stadt Olten schafft bei privaten Liegenschaftsbesitzer*innen Anreize für eine ökologische Bauweise, beispielsweise durch die Abschaffung der Korrelation der Grundgebühren zum Gebäudeversicherungswert. Sie-he auch: Kantonaler Volksauftrag von Martin Blapp (Anhang 2). Die dort geforderten Massnahmen sind auch auf Gemeindeebene umsetzbar.
    4. Photovoltaik: Förderung von Photovoltaikanlagen bei privaten Liegenschaftsbesitzer*innen, beispielsweise durch Bekanntmachung von Solargenossenschaften (17).
    5. Heizungen: Der Stadtrat prüft die Option einer Impulsberatung zum Heizsystemwechsel (siehe Mustervorstoss: Anhang 3) und weitere Massnahmen, die den Umstieg von Heizungen mit fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energie fördern.
    6. Bodenversiegelung: Die Motion der Fraktion Grüne «Hitzeinseln verhindern – Schottergärten vermindern» wird umgehend umgesetzt. Weiter setzt sich der Stadtrat für ei-ne kantonale Lösung ein, die dasselbe Ziel verfolgt. Die Wirkung auf den CO2-Ausstoss der Stadt ist zwar eher gering, allerdings wirken Grünflächen abkühlend auf das Stadtklima, während versiegelte Flächen und Steingärten schnell aufheizen und Wärme an die Umgebung abgeben. Dieser Punkt ist, wie bereits die Begrünung von öffentlichen Flächen (Vorschlag 5.2.), weniger eine Massnahme, um die Erwärmung aufzuhalten, als eine Möglichkeit, die Folgen der Erwärmung für das Stadtklima abzuschwächen.
  8. Verschiedenes
    1. Falls ein Vorschlag nur kantonal umsetzbar ist, setzt sich der Stadtrat persönlich dafür ein, dass eine kantonale Lösung gefunden wird.
    2. Die Stadt Olten macht sich beim Kanton für eine sinnvolle und stärkere Nutzung der Ergänzungsbeiträge des Bundes für Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen stark. Als Orientierung dafür kann der Volksauftrag zum System-wechsel bei den Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen von Martin Blapp die-nen. (Anhang 4)
    3. Die Stadt Olten setzt sich als Mindestziel das baldige Erreichen des Labels Energiestadt Gold und das Mindestziel der 2000-Watt-Gesellschaft (Vorbild: Buchs SG, Anhang 5).
  9. Quellen und Inspirationen
    Unter diesen Links finden sich weiterführende Informationen.

    1. MyClimate. Bildung. https://www.myclimate.org/de/informieren/bildung/
    2. PUSCH. Umweltbildung in der Schule. https://www.pusch.ch/fuer-schulen/
    3. Schulverlag Plus AG. Shop. Greentopf. https://www.schulverlag.ch/platform/apps/shop/detail.asp?MenuID=1176&Menu=1&ID=1289&Item=4.2.1&artNr=88943
    4. Play SRF. Sendung Tageschronik vom 25.11.2013. https://www.srf.ch/play/radio/tageschronik/audio/heute-vor-40-jahren-erster-autofreier-sonntag-in-der-schweiz?id=1faf23ef-e7e3-49a1-a794-126b72a306cc
    5. SlowUp. https://www.slowup.ch/national/de.html
    6. Stadt Bern. Medienmitteilung vom 27.05.2019. «5 vor 12» für den Klimaschutz: Bern schreitet zügig voran. https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/5-vor-12-fuer-den-klimaschutz-bern-schreitet-zuegig-voran?searchterm=Klimaschutz
    7. Bike to work. https://www.biketowork.ch/
    8. Sola-Stafette. SOLA-Stafette: Nachhaltigkeit. https://asvz.ch/147004-sola-stafette
    9. Umweltfreunde Schweiz. https://umweltfreunde.ch/
    10. Velolieferdienst Collectors. https://collectors-olten.ch/
    11. Werkhof Olten. https://www.werkhof-olten.ch/
    12. Neue Zücher Zeitung. Der Kanton Genf verbietet kostenlose Plastiksäcke, vom 01.03.2019. https://www.nzz.ch/schweiz/der-kanton-genf-verbietet-kostenlose-plastiksaecke-ld.1464090
    13. Webseite des SRF. Schlaue Strassenbeleuchtung. https://www.srf.ch/wissen/technik/schlaue-strassenbeleuchtung
    14. NEK Umwelttechnik AG. Wärmepumpe Walche, Eidgenössische Technische Hochschule, Zürich. https://www.nek.ch/windenergie-geothermie-d/referenzen/geothermie/industrie/Waermepumpe-Walche-Eidgenoessische-Technische-Hochschule-Zuerich.php
    15. AEW Energie AG. Wärmeverbund Olten. https://www.aew.ch/privatkunden/waerme/aktuelle-projekte/waermeverbund-olten.html
    16. BKW: Fernwärmenetz Balsthal. https://www.bac.ch/privatkunden/referenzen/fernwaerme-balsthal
    17. Solargenossenschaft Thal-Gäu. Über Uns. http://www.solartg.ch/sotg/index.php/%C3%BCber-uns/organisation.html